Die Grünen: volle Solidarität mit RuT

Die Grünen: volle Solidarität mit RuT

Nach dem Brandanschlag auf RuT e.V. in Neukölln äußern sich Sebastian Walter und Laura Neugebauer, Sprecher:innen der Grünen für Queerpolitik.

Die Gewalt gegen marginalisierte Gruppen nimmt weiter zu. Dies ist nicht nur besorgniserregend, sondern auch ein gravierender Angriff auf die Grundrechte der deutschen Demokratie. Zum Brandanschlag auf die lesbische Initiative Rad und Tat (RuT) e.V. in Neukölln erklären die Grünen Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer, Sprecher:innen für Queerpolitik:

„Wir verurteilen den gezielten lesbenfeindlichen Angriff und den Brandanschlag auf die Initiative RuT auf das Schärfste und drücken den Mitarbeiter:innen von RuT unsere Betroffenheit und volle Solidarität aus. In den letzten Monaten haben die Anschläge auf queere Institutionen in Berlin in besorgniserregender Weise zugenommen. Dies muss die gesamte Stadtgesellschaft aufrütteln: Jeder Anschlag auf einen queeren Ort ist ein Anschlag auf unsere Demokratie. In Zeiten, in denen unsere demokratischen Grundwerte angegriffen werden, müssen wir gemeinsam alles dafür tun, sie zu schützen.“

Sebastian Walter und Laura Neugebauer, Sprecher:innen für Queerpolitik

Bereits am 13.07.2023 hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem weiteren in Verbindung stehenden Thema geäußert. Hierbei ging es um den viralen Skandal der Band Rammstein, sowie die erneut in den Fokus geratene #metoo Debatte. Wie beide Fälle zeigen sind wir noch lange nicht bei einer allgemeinen Akzeptanz und Toleranz gegenüber diverser Lebenskonzepte angekommen.

#MeToo: FÜR MEHR SCHUTZ BEI VERANSTALTUNGEN IN BERLIN

Der Fall Rammstein zeigt: Die Themen #MeToo und Machtmissbrauch sind im Kulturleben nach wie vor virulent und in unserer Gesellschaft insgesamt traurige Realität. Die bekannt gewordenen Vorkommnisse sind weder Einzelfälle noch auf einzelne Veranstaltungsformate oder künstlerische Sparten begrenzt, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems im Kultur-, Medien- und Kreativbetrieb.

Bild von Mélodie Descoubes

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat eine parlamentarische Initiative mit konkreten Maßnahmen für mehr Schutz vor sexistischer und sexualisierter Gewalt auf Veranstaltungen in Berlin erarbeitet. Der Senat wird darin aufgefordert, kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für einen effektiven Gewaltschutz und für die Gleichstellung von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen bei Kulturveranstaltungen, insbesondere bei Musikveranstaltungen wie bspw. Konzerten und Festivals, aber auch bei Sportgroßveranstaltungen, zu ergreifen.

Wie können wir uns schützen?

Dazu erklärt Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung:

„#metoo und die Veranstaltungsbranche gehen Hand in Hand, wenn Status, Macht und Abhängigkeitsverhältnisse nicht hinterfragt werden. Die Politik steht in der Pflicht, Maßnahmen für mehr Gewaltschutz zu ergreifen. 

Wir wollen, dass Veranstalter:innen ein verpflichtendes Sicherheitskonzept vorlegen, das selbstverständlich neben Brandkonzepten auch Awareness-Strukturen mit Ansprechpersonen und Schulungen vorsieht. Dafür wollen wir eine Musterklausel für Mietverträge entwickeln und die Sicherheitskonzepte im Veranstaltungssicherheitsgesetz verankern. So hätte das Land die Möglichkeit, bei Vertragsbruch gegen das Sicherheitskonzept Verträge kurzfristig zu kündigen. Außerdem wollen wir Schulungen und Beratungs- und Vertrauensstellen weiterentwickeln. Wir fordern die Entwicklung eines Verhaltenskodexes in der Kulturbranche und wollen prüfen, inwieweit Zahlungen des Landes Berlin an positive Maßnahmen für einen besseren Gewaltschutz gekoppelt werden können. Damit alle Berliner:innen ihre Veranstaltungen genießen können.

Wenn Frauen sexualisierte Gewalt bei Veranstaltungen in Berlin erleben, dann ist das schrecklich. Die Frauen, die ihre Stimme erheben, erleben zudem häufig Hass und Häme und müssen um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen. Wir benötigen deshalb unterstützende Strukturen, denn es gehört viel Mut dazu, die erfahrene Gewalt anzuprangern.“

Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung

Der Beschluss wird zur nächsten Parlamentssitzung von unserer Fraktion eingebracht. Sie finden die Forderungen hier zum Download (PDF).

Header Bild von Isi Parente

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