LSVD⁺: Politische Untätigkeit ist grob fahrlässig!

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Erneuter Höchststand bei queerfeindlicher Hasskriminalität

Das Bundeskriminalamt hat heute die Zahlen politisch motivierter Hasskriminalität von 2025 vorgestellt. Die Daten belegen, dass Hasskriminalität gegen queere Menschen weiter deutlich zunimmt. Sicherheitsbehörden warnen vor einer vermehrten Mobilisierung rechtsextremistischer Gruppierungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche, a_spec und weitere queere Menschen (LSBTIAQ*).

Das Statement des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt

Dazu erklärt Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt:

Der erneute Anstieg queerfeindlicher Straftaten erschüttert uns, überrascht uns aber nicht. Queerfeindliche Hasskriminalität hat in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Diskriminierung und Gewalt nehmen gesamtgesellschaftlich zu und aus Worten werden zunehmend Taten. Das sicherheitspolitische Staatsversagen, das wir seit langem kritisieren, spitzt sich weiter zu.

In den letzten Wochen wurde immer wieder über prominente Fälle berichtet. Oft wird vergessen: Solche Taten finden in Deutschland jeden einzelnen Tag statt. Was muss passieren, damit die Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität endlich zur politischen Prioriät wird? Jährlich neue Höchstwerte zu zählen, ist doch kein Zustand für eine demokratische Gesellschaft.

Politische Ignoranz wird zur Gefahr für die Demokratie

Die politische Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber queerfeindlicher Hasskriminalität in diesem Land ist unverantwortlich und muss endlich enden. Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, queerfeindliche Hasskriminalität endlich als das ernst zu nehmen, was sie ist: eine Bedrohung für Millionen von Menschen in diesem Land.

Seit Jahren liegen der Politik und den Sicherheitsbehörden konkrete Empfehlungen zur effektiven Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität vor. Viele dieser Maßnahmen wurden bislang noch nicht oder nicht vollständig umgesetzt. Dazu zählen die Einberufung einer bundesweiten Expert*innen-Kommission zu LSBTIAQ*-Feindlichkeit sowie die Reform und Vereinheitlichung der polizeilichen Erfassungsmethoden in Bund und Ländern.

Auch der Nationale Aktionsplan enthält konkrete Maßnahmen, die zur Akzeptanz und zum Schutz queerer Menschen beitragen. Anstatt diesen konsequent umzusetzen, erklärt die Bundesregierung den Aktionsplan jedoch für abgeschlossen. Das ist ein schwerer Fehler.

Weiterlesen:

• Politisch motivierte Hasskriminalität 2025
• Überblick über queerfeindliche Hasskriminaität
• Frei und sicher leben: Queerfeindliche Hasskriminalität entschieden bekämpfen
• Zwischenauswertung des LSVD⁺ zum Umsetzungsstand der IMK-Beschlüsse in den Bundesländern

Über den LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt

Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt ist ein Bürgerrechtsverband und vertritt Interessen und Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und a_spec sowie weiteren queeren Menschen (LSBTIAQ*). 

Menschenrechte, Vielfalt und Respekt – wir wollen, dass LSBTIAQ* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Normalität akzeptiert und anerkannt werden. Wir sind präsent in der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik.

Der LSVD⁺ nimmt Stellung und wird angehört, wenn die Belange von LSBTIAQ* berührt sind: von der Bundesregierung, vom Bundestag und vom Bundesverfassungsgericht.