Ein Jahr Cannabisgesetz: Entkriminalisierung war richtig

die Legalisierung muss folgen

Die Entkriminalisierung war sinnvoll, da sie Konsumierende entlastet und Strafverfolgungsbehörden Ressourcen spart. Allerdings bleibt der Schwarzmarkt bestehen, solange es keine regulierte Abgabe gibt. Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik (Bündnis 90/ die Grünen), erklärt zum einjährigen Bestehen des Konsumcannabisgesetzes:

„Das Ende der Kriminalisierung von Konsumierenden war eine richtige Entscheidung, die zudem Polizei und Staatsanwaltschaften in Berlin um mehrere tausend Verfahren jedes Jahr entlastet. Wer den Schwarzmarkt effektiv austrocknen will, muss die legale Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen. Ein Berliner Modellprojekt steht bereits in den Startlöchern, das sowohl von Bezirkspolitikern – von den Grünen bis zur CDU – mitgetragen wird.

Die Kritiker des Cannabisgesetzes ignorieren, dass die vorangegangene Verbotspolitik komplett gescheitert war. Dass der Senat die Umsetzung der Teillegalisierung über Monate sabotiert hat, war völlig destruktiv. Wer über den Schwarzmarkt schimpft, darf nicht gleichzeitig den Anbauvereinigungen das Leben schwer machen.“

Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik und Drogenpolitik

Einschätzung & Maßnahmen:

Neben der Entlastung von Justiz und Polizei sowie der Eindämmung des Schwarzmarkts gibt es weitere Vorteile einer vollständigen Legalisierung von Cannabis:

1. Gesundheits- und Verbraucherschutz

• Qualitätskontrolle: Regulierte Produkte sind frei von Streckmitteln und Schadstoffen.
• Aufklärung statt Kriminalisierung: Legale Abgabe ermöglicht gezielte Aufklärung über Risiken.
• Besserer Jugendschutz: Der Schwarzmarkt kennt keine Altersgrenzen – lizenzierte Abgabestellen schon.

2. Wirtschaftliche Vorteile

• Steuereinnahmen: Milliarden könnten in Bildung, Gesundheit oder Prävention fließen.
• Arbeitsplätze: Neue Jobs entstehen in Anbau, Vertrieb und Forschung.
• Marktentwicklung: Innovationen in Medizinalcannabis und anderen Cannabis-Produkten werden gefördert.

3. Entlastung des Rechtssystems

• Fokus auf echte Kriminalität: Polizei und Justiz können sich wichtigeren Fällen widmen.
• Weniger Gefängnisstrafen: Konsumierende werden nicht länger kriminalisiert.

4. Wissenschaft und Forschung

• Neue medizinische Erkenntnisse: Forschung zu therapeutischen Anwendungen wird erleichtert.
• Datenbasierte Regulierung: Langfristige Studien ermöglichen eine faktenbasierte Drogenpolitik.

5. Gesellschaftliche Akzeptanz & soziale Gerechtigkeit

• Ende der Stigmatisierung: Konsumierende werden nicht mehr in eine kriminelle Ecke gedrängt.
• Gleichstellung: Ungleichbehandlungen, z. B. durch soziale oder ethnische Vorurteile in der Strafverfolgung, werden reduziert.

Mögliche Maßnahmen:

1. Modellprojekte beschleunigen – Die geplante regulierte Abgabe in Berlin sollte schnell umgesetzt werden.
2. Bürokratische Hürden abbauen – Anbauvereinigungen sollten einfacher genehmigt und unterstützt werden.
3. Evaluierung & Anpassung – Regelmäßige Überprüfung der Auswirkungen, um problematische Aspekte anzupassen.

Eine vollständige Legalisierung könnte also viele gesellschaftliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Vorteile bringen.

Das Statement ist einer Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus entnommen worden. Mehr zu den politischen Inhalten der Grünen finden Sie hier.