Die Ampel: Streitgespräche

Das Land und der Berliner Senat sind darauf angewiesen einen Kompromiss zu finden und Menschen zu integrieren, die aufgrund von Krieg und Zerstörung ihre Heimat verlassen müssen. Dazu kommt eine lange Liste bisher nicht aufgearbeiteter Konflikte wie Rassismus, die Spätfolgen von Kolonialismus und begründete Ängste postmigrantischer Bürger:innen. Was die aktuell regierenden Parteien dazu sagen, können Sie hier zusammen gefasst nachlesen.

Bündnis 90 / Die Grünen: Keine Kürzungen bei Integrativen maßnahmen! 

Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Grünen Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht:

„Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden die erfolgreiche Integrationsarbeit in unseren Bezirken. Derzeit stehen den Bezirken rund 12,1 Millionen Euro zur Verfügung, um wichtige Integrationsprojekte und -initiativen vor Ort zu fördern. Angesichts der anhaltenden Fluchtbewegung aus der Ukraine sowie steigender Asylanträge sind diese Mittel mehr denn je notwendig. Infolge dieser Umstände müsste man den Integrationsfonds aufstocken und nicht kürzen.

Es ist absolut unverantwortlich, die Mittel für Integrationsprojekte in dieser Zeit zu kürzen. Diese Projekte sind entscheidend, um den Migrant*innen und Geflüchteten in Berlin die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sowie die Teilhabe zu ermöglichen. Die Folgekosten einer unzureichenden Integration fallen deutlich höher aus, weshalb die Kürzungen hier an der falschen Stelle vorgenommen werden.

Wir lehnen diese Kürzungen entschieden ab und haben einen Änderungsantrag mit möglicher Gegenfinanzierung gestellt, um den Haushalt nicht noch zusätzlich zu belasten. Wir fordern den Senat daher auf, diesen Änderungsantrag zu unterstützen und sich für eine nachhaltige Integrationspolitik in Berlin einzusetzen. Die Integrationsarbeit in unseren Bezirken ist ein wichtiger Baustein für eine vielfältige und offene Stadt. Der Senat darf nicht an der falschen Stelle sparen und diejenigen im Stich lassen, die unsere Unterstützung benötigen.“

Hier finden Sie die Änderungsantrage der Grünen Fraktion im Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung.

Die FDP: Ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität

Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt weiter an. Die Belastungsgrenze ist vielerorts längst erreicht. Alle demokratischen Parteien sollten das erkennen, das betonte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Aus seiner Sicht sei es notwendig, „dass hier ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität im Land existiert“. Auch der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner unterstrich: 

„Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik wie den Asylkompromiss Anfang der 1990er Jahre.“

Christian Lindner

Er verwies dabei auf eine parteiübergreifende Einigung von 1993. Entscheidend ist nun, dass wir Anreize für illegale Migration sowie für Migration von Menschen mit geringer Bleibeperspektive nach Deutschland schwächen. Dazu hat das Präsidium der FDP einen aktuellen Beschluss gefasst.

Einige Kernforderungen darin, zum Beispiel die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, könnten bereits jetzt von den Bundesländern umgesetzt werden. Insbesondere CDU und CSU sind hier in der Pflicht. Darüber hinaus darf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht an Deutschland scheitern. Nur so werden wir, sowohl in Deutschland als auch in Europa, die Migration langfristig ordnen und kontrollieren können. 

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AG MIGRATION UND VIELFALT – Populismus und Fakenews – ist das die neue CDU des Herrn Merz?

Nach den populistischen Äußerungen von Friedrich Merz auf Kosten von Asylsuchenden, erklärt die Co-Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Stella Kirgiane-Efremidou:

„Die Entgleisung von Friedrich Merz über Flüchtende transportiert Falschaussagen und Ausländerfeindlichkeit in die rechten Ecken unserer Republik. Entgegen der Fakten hetzt er über Asylbewerber:innen, die sich in Deutschland die Zähne angeblich auf Kosten der Termine anderer Patient:innen machen ließen. Solche Aussagen sind eines Vorsitzenden einer Partei mit dem Anspruch, für christliche Werte zu stehen, nicht nur unwürdig, sondern höchst gefährlich. Er spricht damit genau die an, die er noch vor einigen Monaten bekämpfen und halbieren wollte“,

stellt die Sozialdemokratin fest.

„Wir erwarten von der CDU, dass sie sich von diesen Falschaussagen ihres Vorsitzenden nicht nur distanziert, sondern auch Konsequenzen daraus zieht. Herrn Merz empfehlen wir dringend Nachhilfeunterricht zur aktuellen Gesetzeslage des Asylbewerberleistungsgesetzes und angrenzender Teile des Sozialgesetzbuches. Als politisch Verantwortlicher muss er in der Lage sein, die Verantwortung für alle Menschen in unserem Land zu übernehmen – egal, wo sie herkommen.

Wer das populistische Spiel mit den Ängsten von Menschen betreibt, trägt Mitverantwortung für zunehmende rechtspopulistische Hetze. Herr Merz muss sich seiner Verantwortung stellen und offensiv für unsere Demokratie und unsere Grundwerte einstehen, so wie viele Parteivorsitzende der CDU vor ihm – und nicht länger die Gesellschaft durch gezielte populistische Aussagen spalten“,

fordert die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Stella Kirgiane-Efremidou.

Header Image von Christian Lue.

Editors Note: Wir setzen mit diesen Beiträgen ein klares Statement gegen rechtspopulistische Ansichten, auch wenn wir inhaltlich nicht vollständig mit den veröffentlichten Statements übereinstimmen.