Protest: gegen weiteren Rechtsruck nach der Bundestagswahl

Ministerin Weidel (AfD)

 Es schmerzt, das einzugestehen: Mit diesem Wahltag ist die AfD der Macht so nah wie nie. Im Blitzlichtgewitter verkündete Parteichefin Alice Weidel gestern: „Das ist für uns ein historischer Erfolg”.¹ Ihr nächstes Ziel steht längst fest. Weidel will die Rechtsextremen bis zur Regierung führen.^[2,3] Dann könnten sie mit eigenen Ministerien, Milliardenbudget und Zugriff auf Behörden alles angreifen, was ihrer Ideologie im Weg steht: Freie Presse. Unabhängige Justiz. Politische Gegner*innen.^[4,5,6]

Die Strategie ist klar. Systematisch nutzen die Rechtsextremen Krisen, um Verunsicherung zu schüren und die Gesellschaft weiter zu spalten.^[4] Dafür hat die AfD mächtige Verbündete. Aus Russland gesteuerte Fake-Profile kreieren Reichweite im Netz, undurchsichtige Spenden von Milliardären geben finanzielle Schlagkraft.^[7,8] Dazu wirbt Elon Musk – Trump-Vertrauter und reichster Mann der Welt – offensiv für die AfD.^[9] All das hilft, die rechtsextremen Positionen normal, wählbar und legitim aussehen zu lassen.

Dass die Normalisierung der AfD funktioniert, zeigt sich schon jetzt.

Erstmalig konnte sie im Bundestag eine Mehrheit beschaffen.^[10] Und in der Union drängen einige Stimmen schon auf eine CDU-AfD-Koalition.^[11] Setzen sie sich durch, dürfte eine AfD-Regierung nach der nächsten Bundestagswahl 2029 kaum noch zu verhindern sein. Ein echter Albtraum.

So beklemmend die Lage auch ist, eine Sache macht mir Hoffnung: Eine große Mehrheit in Deutschland ist gegen die AfD – und bereit, sich gegen sie zu wehren. Das zeigen Umfragen ebenso wie die über 1,5 Millionen Menschen auf Anti-Rechts-Demos in den letzten Wochen.^{[12, 13]} Selbst der AfD-Vordenker Höcke-Vertraute Götz Kubitschek sagt: „Die Gegner der AfD sind in der Lage, Massen zu mobilisieren.^[6]”

Dass der Rechtsextremist dieses Eingeständnis macht, zeigt: Die Arbeit von Campact wirkt. Wie niemand sonst stehen wir der AfD im Weg. Campact hat die Proteste der letzten Wochen maßgeblich mitorganisiert und finanziert. Das starke Ergebnis der AfD fordert aber jetzt erst recht von uns, dass wir permanent dranbleiben: Jede Zusammenarbeit mit der AfD kostet die Parteien Ansehen, Rückhalt und Wählerstimmen, dafür müssen wir sorgen.

Entscheidend ist: Campact muss jederzeit fit sein, eine große Protestwelle zu starten. Denn in den kommenden vier Jahren gilt es, die schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus aufzuhalten. Immer wieder wird es darum gehen, progressive, sozial gerechte und menschenfreundliche Politik auf der Straße einzufordern – gegen die Interessen mächtiger Gegner. Dafür brauchen wir jetzt Dich. 

Spendenaufruf:

Die bisherigen Proteste haben viel Geld gekostet und ein größeres Loch in unser Budget gerissen. Damit wir wieder stark werden und nahtlos weitermachen können, bitte ich Dich heute, Campact mit einem regelmäßigen Beitrag zu unterstützen.

Fördere Campact mit:

2026 wählen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihre Landtage. In beiden Ländern kann die AfD auf den ersten Platz hoffen und wird alles für eine Regierungsbeteiligung tun.^{[15, 16]} Schon jetzt braucht es teilweise krude Koalitionen – etwa aus CDU, SPD und BSW – damit die AfD nicht mitregiert. Schafft sie es nächstes Jahr in einem Bundesland in die Regierung, könnte das die Vorlage für eine AfD-Koalition im Bund werden.

Dafür braucht die AfD die Union. Diese Bundestagswahl haben die Konservativen noch klar gewonnen. Doch CDU und CSU könnten in den kommenden Jahren an Zustimmung verlieren. Der Druck der Regierungsverantwortung in Krisenzeiten zwingt oft zu schwierigen Kompromissen. Dass die Union im Umfragetief einknickt und sich der AfD öffnet, ist eine reale Gefahr. 

Wird die Brandmauer dem Wahlergebnis standhalten?

Schon kleine Verluste haben vor wenigen Wochen Parteichef Friedrich Merz zu seiner gemeinsamen Abstimmung mit der AfD verleitet.

Heute feiert die AfD ihre rund 20 Prozent. Jedes Rekordergebnis bedeutet für sie: weitere Millionen aus der Parteienfinanzierung, mehr Redezeit im Parlament, mehr Abgeordnete, die den faktenbasierten Diskurs untergraben. Wir sind uns sicher – wollen wir die AfD aufhalten, müssen wir jetzt handeln.

Campacts Plan: Mit einem neu gegründeten Think Tank analysieren wir, was am wirksamsten ist. Bei den Landtagswahlen wollen wir diese Gegenstrategien einsetzen und weiterhin Großdemos möglich machen. Das ist aufwendig. Nur mit finanzieller Sicherheit können wir direkt loslegen und planen. Zusammen treten wir der AfD entschlossen entgegen – bitte unterstütze diese Arbeit und fördere Campact mit einem regelmäßigen Beitrag.

Herzliche Grüße
Dr. Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Trump, Orban, Meloni – weltweit gibt es immer mehr extrem rechte Regierungschefs. Die Idee einer AfD-Regierungsbeteiligung ist nicht länger so abwegig wie sie sein sollte. Deswegen werden wir in den kommenden Jahren alles gegen einen Gewöhnungseffekt tun: Die AfD darf niemals an die Macht.

Footnotes:

1. „,Historisches Ergebnis’ – Weidel bietet Union Koalitionsverhandlungen an”, Süddeutsche Zeitung Online, 23. Februar 2024 ↩︎
2. Die AfD auf ihrem Parteitag: Von Mäßigung keine Spur”, Augsburger Allgemeine Online, 12. Januar 2025 ↩︎
3. Weidel zur Kanzlerkandidatin gewählt”, ZDF heute Online, 11. Januar 2025 ↩︎
4. „Provozieren, polarisieren, normalisieren”, Deutschlandfunk Online, 21. Januar 2024 ↩︎
5. „Wenn Rechtsparteien nach der Macht greifen: Der erste Schlag gilt stets der Justiz”, RND Online, 15. Juli 2023 ↩︎
6. „Hinter den Linien. Tagebuch – Montag, 10. Februar”, Götz Kubitschek auf sezession.de, 10. Februar 2025 ↩︎
7. „Manipulation im Bundestagswahlkampf Tausende Bots werben massiv für die AfD”, tagesspiegel Online, 19. Februar 2025 ↩︎
8. „Millionenspende an AfD unter Verdacht”, zdf heute Online, 18. Februar 2025 ↩︎
9. „Faktencheck: Wie Musk sich in die Bundestagswahl einmischt”, Deutsche Welle, 19. Februar 2025 ↩︎
10. „Viel Rückhalt – und ein paar Zwischentöne”, tagesschau Online, 03. Februar 2025 ↩︎
11. „Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig spricht sich für Koalition mit AfD aus”, rbb 24 Online, 24. Januar 2025 ↩︎
12. „Würden Sie es gut oder nicht gut finden, wenn die AfD nach der Bundestagswahl 2025 an der Bundesregierung beteiligt wäre?”, Statista Online, Januar 2025 ↩︎
13. „Demos für Demokratie: Mittlerweile mehr als 1,6 Millionen Teilnehmer”, RND Online, 17. Februar 2025 ↩︎
14. „Hinter den Linien. Tagebuch – Montag, 10. Februar”, Götz Kubitschek auf sezession.de, 10. Februar 2025 ↩︎
15. „Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern”, dawum.de, zuletzt eingesehen am 21. Februar 2025 ↩︎
16. „Neueste Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt”, dawum.de, zuletzt eingesehen am 21. Februar 2025 ↩︎