Die Beschlüsse des Berliner Parlamentes zum Haushalt 2025 sind nun einen Monat alt. Diejenigen, die am 19. Dezember 2024 direkt traurige Gewissheit hatten, mussten schnell reagieren mit Schließungen, Kündigungen, Absagen von Ausstellungen, Premieren, Konzerten, Festivals.
An anderer Stelle tritt ein, wovor viele gewarnt haben: Viele beschlossene Kürzungen sind in der Praxis gar nicht umsetzbar. Als Resultat wissen tatsächlich alle Kulturschaffenden immer noch nicht, wie die Kürzungen bei ihnen wirklich ausfallen und haben keine oder nur temporär vertragssichere Bescheide.
Es muss neu verhandelt werden
Das bedeutet konkret: Für den Hauptausschuss am Mittwoch, den 22. Januar, liegen erste Beschlussvorlagen der Senatsverwaltung vor, die gerade beschlossenen Kürzungen erneut umzuverteilen. Entweder, weil sie nicht umsetzbar sind oder nun doch als inhaltlich nicht richtig erscheinen.
Eine Rücknahme von Kürzungen für die einen, bedeutet dabei stets eine höhere Kürzung für die anderen. Die von den Kürzungen neu Betroffenen, wie beispielsweise die Urbane Praxis, das Arbeitsraumprogramm oder c/o Berlin, erfahren von diesen Vorgängen aus der Presse und haben kaum eine Chance dagegen zu protestieren.

Im Kulturausschuss am Montag, den 20. Januar, erwarten wir daher in der aktuellen Viertelstunde und im Bericht des Senats eine klare Aussage zum zeitlichen Ablauf für verlässliche Bescheide und Förderzusagen für das bereits laufende Kalenderjahr. Zudem braucht es dringend eine Strategie zum weiteren Umgang mit den Kürzungen und echte Verlässlichkeit bei den Aussagen des Senats, um endlich wieder Vertrauen herzustellen.
Zum Auftakt stehen Gesprächstermine mit Kulturellen Vertreter:innen an
Für den 20. Februar hat der Regierende Bürgermeister über die Presse angekündigt, sich mit „Intendantinnen und Direktoren der Häuser (zu) treffen, um Ideen für kostengünstigere, stabile Strukturen zu entwickeln“ (Der Tagesspiegel). Wer konkret zu diesem Gespräch geladen ist, bleibt unklar.
Sollte dieser Gesprächstermin endlich der Auftakt des schon lange vom Senat angekündigten konstruktiven Dialogs über die Zukunft der Berliner Kulturlandschaft sein? Dann scheint der angekündigte Kulturdialog tatsächlich aus Kostensenkungs-Tipps des Regierenden für einige Ausgewählte zu bestehen. Das wird so nicht funktionieren.
Aktionsbündnis #BerlinIstKultur
Wir fordern die möglichst schnelle Einbeziehung der gesamten Kulturlandschaft und ihrer Vertretungen in einem partizipativen Verfahren. Wirklich tragfähige Sparmaßnahmen müssten frühzeitig in enger Zusammenarbeit mit denen abgestimmt werden, die über die Expertise zur konkreten Durchführbarkeit in ihrem Bereich verfügen.
Petition gegen die geplanten Kulturkürzungen
Für gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht es Kultur genauso, wie Bildung, Soziales, Naturschutz und andere Bereiche einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Das Aktionsbündnis #BerlinIstKultur ist solidarisch mit anderen von Kürzungen betroffenen Bereichen – mit Blick auf eine resiliente Zukunft für unsere Stadt.
Übersicht der kommenden Termine:
Lichtermeer für die Demokratie vor dem Brandenburger Tor
Samstag, am 25. Januar ab 16:30 Uhr
Mehr Info
#BerlinIstKultur Austausch- und Planungstreffen
am 30. Januar 2025 ab 18 Uhr
in der Stiftung Berliner Mauer (Besucherzentrum, Bernauerstr. 119)
Tanz Macht Berlin – Eine Veranstaltung vom und für den Tanz
01.02.2025, 14:30 Uhr, Akademie der Künste, Pariser Platz
Programm der AdK
„Mutig. Menschlich. Miteinander“
Großdemo von „Hand in Hand“ am Sonntag den 16. Februar 2025 auf dem Bebelplatz und Aktionswoche vom 17. bis 23. Februar 2025
Mehr Informationen im Verteiler der Berlin-Brandenburger Vielen unter die-vielen@laft-berlin.de
Culture Cuts und die Folgen
17. Februar im Rahmen vom Jour fixe Musik und Stadt des Landesmusikrats Berlin
Start des Kulturdialog mit dem Regierenden Bürgermeister (tbc)
20. Februar im Roten Rathaus
Fachtag der Grünen zum Kulturfördergesetz
21. Februar im AGH: mehr Info
Großdemonstration ver.di
22. Februar mehr Info
Mitgliederversammlung Berliner Kulturkonferenz und Party für alle Unterstützerinnen von #BerlinIstKultur
4. März im SchwuZ auf Einladung der Clubcommission
“Professionelles Produzieren in der Krise – (Un)Sicherheit, Spielräume, Solidarität und schnelle Lösungen”
Fachtag am 13. März im HAU
mehr Info
Text: Ruth Hundsdoerfer
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